Die Klimaliste Deutschland kritisiert das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Programm verabschiedet sich die vermeintlich ökologische Partei deutlich vom 1,5-Grad-Limit.

Damit rücken die Grünen auch ab vom Ziel, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik im Bund umzusetzen. Bei anderen etablierten Parteien haben wir die Hoffnung fast schon aufgegeben, dass sie gerechte und wirksame Klimapolitik ernsthaft ins Auge fassen. Unsere Erwartungshaltung gegenüber den Grünen ist entsprechend hoch. Nun ist jedoch keine Partei im Bund vertreten, die wissenschaftsbasierte Klimapolitik verfolgt.

„Mit dem beschlossenen Wahlprogramm wird Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits krachend verfehlen. Es ist ein bitteres Ergebnis für alle Klimaschützer*innen, die bislang noch auf die Grünen als ökologische Partei gesetzt haben, wenn es um Maßnahmen für wirksamem Klimaschutz geht“, so Jessica Martin von der Klimaliste.

Enttäuschung machte sich bereits am Freitag breit. Denn die Delegierten erteilten der Forderung eine Absage, den CO₂-Preis im Wahlprogramm von 60 Euro auf 80 Euro pro Tonne CO₂ anzuheben. Ein entsprechender Änderungsantrag des Klimaaktivisten Jakob Blasel wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dabei liegen laut Umweltbundesamt bereits heute die Folgekosten einer Tonne CO₂ bei 195 Euro. Die Entscheidung der Grünen bedeutet letztendlich, dass auch sie sich damit einverstanden erklärten, diese Folgekosten zu ganz erheblichem Maße auf die jungen und künftigen Generationen abzuwälzen. Mit Klimagerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun.

Kein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität

Zudem findet sich im Wahlprogramm weiterhin kein klares Bekenntnis zur notwendigen vollständigen Klimaneutralität bis spätestens 2035. Bei einer Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes bis 2030 um lediglich 70 %, wie von Bündnis 90/Die Grünen nun verabschiedet, gesteht die Partei Deutschland pro Kopf in etwa den doppelten Ausstoß zu wie er für den Pro-Kopf-Durchschnitt weltweit gilt (vgl. Handbuch Klimaschutz, S. 25). Auch dies entspricht nicht den Maßstäben globaler Klimagerechtigkeit.

Außerdem wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz nun zwar ein CO₂-Budget beschlossen. Mit den beschlossenen 6,6 Gigatonnen CO₂ ab 2020 orientieren sich die Grünen nun aber an dem 1,75-Grad-Szenario (67%) anstatt an dem 1,5-Grad-Szenario (50%) des Umweltrates.

„Wir sind bitter enttäuscht. Das Wahlprogramm der Grünen ist eine Absage an die Forderungen der Wissenschaft, an das 1,5-Grad-Limit und damit an unsere Zukunft“, sagt Sebastian Hornschild von der Klimaliste. Die Klimaliste sehe ihre Befürchtungen bestätigt und werde im Wahlkampf klare, wissenschaftlich begründete Maßnahmen in den Fokus stellen, mit denen sich gerechter und wirksamer Klimaschutz erreichen lasse.

PS: Laschet blamiert sich nach Kräften

Noch einmal der Hinweis zur Einordnung: Unsere Erwartungshaltung bezüglich der Grünen ist hoch, das sollte nicht überraschen. Bei anderen Parteien haben wir die Hoffnung fast schon aufgegeben, dass sie gerechte und wirksame Klimapolitik ernsthaft ins Auge fassen. Beispiel CDU: Die Partei hofft allein auf Fehler der Anderen und legt sich im Wahlkampf auf gar nichts fest. Kanzlerkandidat Armin Laschet blamiert sich heute in „Bild am Sonntag" (Printausgabe) nach Kräften. Er findet 70 Euro für einen Flug nach Mallorca zu teuer („In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden“) und lehnt eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten ab mit Verweis auf mögliche Kosten: „Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen sich ein Häuschen leisten können.“ Wer sich so an die 50er Jahre klammert, hat es kaum verdient, dass sich Politiker*innen, Wissenschaftler*innen oder Wähler*innen ernsthaft mit seinen Ideen beschäftigen.

Zielsetzung verbessert - reicht aber nicht aus und lässt viele Fragen offen

In Rheinland-Pfalz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Der Koalitionsvertrag ist geschrieben und wurde gestern in den Fraktionen final abgestimmt. Der selbst gesteckte Anspruch ist hoch. Der Koalitionsvertrag trägt den Namen “Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen” und verspricht sowohl der Klimakrise, wie auch den Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu begegnen. Kann er diesem Anspruch auch nachkommen?

“Mit dem Ziel, dass Rheinland-Pfalz möglichst bis 2035 klimaneutral werden soll, bewegen wir uns in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund des Verfassungsurteils über das unzureichende Klimaschutzgesetz wird aber selbst dieses Vorhaben unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen nicht gerecht. Außerdem fehlen die konkreten nächsten Schritte und zeitnahe Etappenziele. In diesem Koalitionsvertrag könnte die Umsetzung der Maßnahmen auf halber Strecke stecken bleiben.”, sagt Beatrice Bednarz, 1. Vorsitzende der Klimaliste RLP e.V..

Diese entscheidenden Punkte sind enthalten:
- Klimaneutralität soll laut des Vertrags zwischen 2035 und 2040 erreicht werden
- immerhin deutlich früher als ursprünglich geplant.
- Ein wissenschaftlich fundiertes Treibhausgasbudget soll als zentrales Steuerungselement eingeführt werden.
- Bis 2030 soll der Strom zu 100 % aus regenerativen Energiequellen bezogen werden.

Allerdings lässt der Koalitionsvertrag einige politische Instrumente zur Erreichung dieser Ziele ungenutzt und bleibt an vielen Stellen unkonkret.
- Klimaschutz wird nicht als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben. Stattdessen wird die Einführung eines “Kommunalen Klimapaktes” vorgestellt.
- Es fehlen Zwischenschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Bis wann sollen die Treibhausgasemissionen wie stark vermindert werden?
- Die gesetzten Ausbauziele in Wind- und Solarenergie sind nicht mit dem Ziel kompatibel bis 2030 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien abzudecken. Mit Maßnahmen wie dem 365 €-Ticket für junge Menschen werden Anreize für nachhaltige Mobilität geschaffen. Doch auch hier fehlen konkrete Zahlen: Beispielsweise legt die Koalition keine Ausbauziele für die Fahrradinfrastruktur fest.

“Viele Ziele liegen weit in der Zukunft und werden nicht ausreichend durch entsprechende Maßnahmen untermauert”, so Mikio Weiss, Medizinstudent an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. “Beispielsweise stand die klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 schon im letzten Koalitionsvertrag - viel passiert ist seitdem nicht.”

Um darüber zu diskutieren, was der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz bedeutet und welche konkreten Schritte jetzt folgen müssen, lädt die Klimaliste RLP am Dienstag, den 11.05. um 19 Uhr zu einem Panel mit Vertreter*innen von Parteien und Verbänden ein. Die Veranstaltung wird live auf den Kanälen der Klimaliste RLP gestreamt: Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz - YouTube - Twitch

Die Klimaliste RLP e.V. ist ein Zusammenschluss aus Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, also für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einsetzen. Wir wollen Rheinland-Pfalz in eine saubere, nachhaltige und sozial gerechte Zukunft führen.

Das 1,5-Grad-Ziel kann mit der vorgeschlagenen Treibhausgasreduktion und den genannten Maßnahmen nicht erreicht werden

Am Freitag, den 19. März 2021, haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Darin schreiben sie „Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.“ (Stand 20.03.2021, 23:43 Uhr).

Die darauffolgenden Maßnahmen werden diesem Anspruch nicht gerecht. „Weder das Ziel den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 70 % zu reduzieren noch die konkreten Maßnahmen, z.B. für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Mobilitätswende, sind kompatibel mit der 1,5-Grad-Grenze. Die Grünen hätten sich an anerkannten Studien, wie der Studie des Wuppertal Instituts[1]und dem Handbuch Klimaschutz[2]orientieren müssen, denn dort ist beschrieben, was für die 1,5-Grad-Grenze zu tun ist.“, sagt Prof. Dr. Martin Hundhausen, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Die wichtigsten Kritikpunkte der Klimaliste sind:

1. Bei einer Reduktion des deutschen CO₂-Ausstoßes bis 2030 um lediglich 70 % wie von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, gesteht sich Deutschland pro Kopf in etwa den doppelten Ausstoß zu, wie dem durchschnittlichen Menschen weltweit (vgl. Handbuch Klimaschutz, S. 25). Auf die Menge noch auszustoßender Treibhausgase legt sich der Programmentwurf nicht fest. Das Wahlprogramm liefert auch keine konkreten Meilensteine für ihren „1,5-Grad-Pfad“.

2. Es ist nicht korrekt, dass ein hoher CO₂-Preis sozial ungerecht ist.[3]Menschen mit einem geringen Einkommen verursachen im Durchschnitt erheblich weniger CO₂. Bei einer anteiligen Umlage des CO₂-Preises würden Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren. Beispielsweise hat Schweden bereits 1991 einen CO₂-Preis eingeführt, der 2019 insgesamt 113,80 € betrug. Alle Bürger*innen werden durch die Absenkung der Lohn- und Energiesteuer entlastet.[4]

Um Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und so Investitionen zu fördern muss die Entwicklung des CO₂-Preises transparent vorgegeben werden. Dies fehlt.

3. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien im Programmentwurf stellen die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht sicher. Mit den angegeben Ausbauzielen für Windenergie müsste ein Zubau der Photovoltaik mindestens 17 GW[1]bzw. über 25 GW2  pro Jahr betragen. Diese Ausbauraten sind mit den angegebenen Maßnahmen unwahrscheinlich. Außerdem fehlen essenzielle konkrete Maßnahmen zur Kombination von Landwirtschaft und Photovoltaik (Agri-Photovoltaik). Diese muss als sogenanntes privilegiertes Vorhaben eingestuft werden, um gesetzliche Hürden zu senken.

4. Laut der Studie des Wuppertal Instituts sollte Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein.¹ Kraftfahrzeuge bleiben jedoch durchschnittlich 10 Jahre im Verkehr, weshalb spätestens ab 2025 keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. 2030, wie von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, ist hier also deutlich zu spät.

Diese Punkte zeigen die Lücke zwischen dem Anspruch und der tatsächlichen Wirksamkeit des Programmentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Maßnahmen reichen leider bei weitem nicht aus, um die so wichtige 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können und das Erreichen von Kippunkten zu verhindern. Ich bin schockiert, dass auch die Grünen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ernst nehmen.“, sagt Beatrice Bednarz, Physikdoktorandin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Die Klimaliste ist ein Zusammenschluss aus Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, also für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einsetzen. Wir wollen das Bewusstsein für die notwendigen Maßnahmen stärken und zu ihrer politischen Umsetzung beitragen.

Kontaktpersonen:

Beatrice Bednarz
beatrice.bednarz@klimalisterlp.de
0176 72363435

Prof. Dr. Martin Hundhausen
martin.hundhausen@klimaliste-erlangen.de
09131 758785

[1] Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie (2020): CO₂-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Diskussionsbeitrag für Fridays for Future Deutschland mit finanzieller Unterstützung durch die GLS Bank. 2. korrigierte Auflage. Wuppertal.

[2] Hentschel, K.-M. (2020): Handbuch Klimaschutz. Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann. München, Oekom Verlag.

[3]„Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde“. Programmentwurf Bündnis 90/Die Grünen, S. 12

[4] https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/Germanwatch-CO2-Preise-EU-G20_0.pdf (21.02.2021)

Die Spitzenkandidat*innen und Mitglieder der Klimaliste RLP sind enttäuscht über den Wahlausgang. ”Natürlich hatten wir uns mehr erhofft”, sagt Spitzenkandidatin Beatrice Bednarz. Die Klimaliste RLP erzielte ein Wahlergebnis von 0,7 % (Stand 14.3. 22 Uhr). „Wir werden aber auch außerhalb des Parlaments weiter für konsequenten Klimaschutz in Rheinland-Pfalz kämpfen.“

Vor einem Jahr hatte eine Gruppe junger Menschen die Klimaliste RLP gegründet, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Nicht mehr als 1,5 °C Erderwärmung war das übergreifende Ziel. ”Weil wir diese Forderung von keiner etablierten Partei konsequent vertreten sehen, sind wir zur Wahl angetreten,” erklärt Spitzenkandidat Maurice Conrad. Dass die Klimaliste es nun nicht in den Landtag geschafft hat und diese Forderung dort nicht energisch umsetzen kann, stimmt ihre Mitglieder enttäuscht. „Auch wenn die Ausgangslage nicht einfach war, hätten wir mehr als ein Prozent erwartet.”, sagt Conrad. ”Trotzdem haben wir im Wahlkampf einiges erreicht. Das Thema Klimaschutz wurde auf die Agenda gebracht.“

Bednarz ergänzt: ”Seit einem Jahr, und vor allem in den letzten Monaten, haben wir alles gegeben. In einem großen Kraftakt haben unsere Mitglieder*innen in den letzten Wochen rund um die Uhr Plakate aufgehängt, Flyer verteilt und Bürger*innengespräche geführt. Besonders stolz bin ich auch auf unser Programm, den Klimaplan.” Alle Mitglieder der Klimaliste RLP waren vollkommen ehrenamtlich aktiv. Conrad: „Wir danken allen Wähler*innen für ihre Stimme. Wir wissen, dass diese Entscheidung nicht allen leichtfiel, weil ungewiss war, ob wir die 5-Prozent-Hürde schaffen würden. Wir werden auf jeden Fall auch weiter aktiv bleiben und uns für dieses wichtige Thema einsetzen.“

Deutschland hat es geschafft, seinen CO₂-Ausstoß im Jahr 2020 um über 40% zu senken. (1) Die Zielsetzung zur Reduktion von Treibhausgasen haben wir damit unerwartet eingehalten. Die Ursache liegt auf der Hand – die Corona-Pandemie lässt beispielsweise Autofahrten zur Arbeit oder Flugverkehr überflüssig werden. Sollten wir uns dafür also beim Virus „bedanken“? Bedeutet die Pandemie-Situation Klimaschutz?

Die kurze Antwort: Nein.

Ein Virus, an dem weltweit über 2,5 Millionen Menschen verstorben sind, kann weder als „hilfreich“ noch „schützend“ bezeichnet werden. Klimaschutz betreiben wir, um Menschenleben zu retten – eine Sache, die Menschenleben kostet ist demnach alles andere als eine Lösung.

Dass unsere Reaktionen auf die eine Krise aber förderlich zur Bekämpfung der anderen sind, kann dennoch ein kleiner Lichtblick für uns sein. Es ist zumindest ein  Ausgleich für den hohen Verbrauch an Einwegmasken, Hygieneartikeln und Verpackungsmaterial, der zur Pandemiebekämpfung notwendig ist – die Schonung von Ressourcen und Umweltschutz dagegen erschwert.

Blicken wir auf den größeren Zusammenhang, lassen sich allerdings noch ganz andere Verknüpfungen zwischen Pandemie und Klimakrise feststellen. Betrachten wir Ursachen und Konsequenzen beider, können wir sogar sagen: Es ist ein und dieselbe Krise – global, menschengemacht, bedrohlich für Gesundheit und Leben. Covid-19 hatte da seinen Ursprung, wo Menschen Grenzen überschritten haben: Höchstwahrscheinlich wurde die erste Infektion durch eine Zoonose, durch die Übertragung über einen Zwischenwirt von Fledermaus, bekannte Träger von Corona-Viren, zu Mensch ausgelöst.  Das konnte zum einen passieren, weil wir Menschen immer weiter in tierische Lebensräume vordringen und vor vielen Grenzen der Natur nicht haltmachen. Zum anderen wird die Ausbreitung bestimmter Fledermausarten durch den menschengemachten Klimawandel begünstigt. (2) Die Pandemie ist also eine akute Ausprägung der allgemeinen Entwicklung, auf die wir zusteuern: In den nächsten Jahrzehnten wird uns so einiges bevorstehen. Beispielsweise fördert die fortschreitende Klimaerwärmung die Ausbreitung von Mücken, die Malaria- oder Zika-Viren übertragen. Nächste Pandemien sind da nicht weit, doch noch ist Hoffnung: Wir Menschen sind in der Lage, unser Verhalten zu reflektieren und aus Fehlern zu lernen – und so kann der Blick auf die Zukunft auch optimistisch sein.

Die drei wichtigsten Lehren, die wir aus der Corona-Pandemie ziehen können:

Besser lang- als kurzfristig planen

Bereits 2013 hat das Robert-Koch-Institut dem Bundestag das mögliche Szenario einer SARS-Coronavirus-Pandemie vorgelegt und Aktionspläne für etwaige Krisenfälle angeregt. (3) Passiert zu sein scheint damals nicht viel, sonst wären wir möglicherweise bereits alle geimpft und hätten eine einheitlichere Strategie, das Virus zu bekämpfen.
Auf weitere prognostizierte Akutsituationen wie neue Pandemien und Umweltkatastrophen sollten wir uns also vorbereiten. Internationale Zusammenarbeit und Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse sind hierbei von enormer Wichtigkeit.

Die Bedeutung von Kipp-Punkten nicht unterschätzen

Durch die Pandemie haben wir die Bedeutung von exponentiellem Wachstum im täglichen Leben, am eigenen Leib erfahren. Wenn eine bestimmte Schwelle überschritten ist, kann eine Krankheit sich nahezu ungehindert ausbreiten und es ist unglaublich schwierig, den Wert der 7-Tage-Inzidenz wieder zu senken. So, nur drastischer und komplexer, ist es auch mit der globalen Erwärmung: Haben wir die im Pariser Klimaabkommen angestrebten 1,5 Grad erst einmal überschritten, gibt es kaum ein Zurück mehr. Eine solche Veränderung des Klimas löst Kettenreaktionen aus, die die globale Temperatur noch schneller in die Höhe treiben als vorher, wie waldsterbenauslösende Trockenheit, das Schmelzen großer Eisschilde  und das Tauen von Permafrostböden, durch das große Mengen an CO₂ und Methan freigesetzt werden, die zuvor im Boden gespeichert waren. (4)
Wenn wir uns solcher Schwellen bewusst werden, können wir unser Handeln danach ausrichten – ob es nun um die Bekämpfung von Covid-19 oder der globalen Erwärmung geht.

Es ist möglich, unser Leben umzugestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen  

Auf einige Dinge können wir uns freuen, wenn das Virus zumindest fürs Erste eingedämmt ist. Endlich die Maske weglassen, unsere Lieben wiedersehen, Feiern gehen. Könnte manches aber nicht bestehen bleiben? Verstärktes Arbeiten im Home Office birgt beispielsweise ein großes Potenzial, langfristig Pendelstecken zu reduzieren und Verkehr zu vermeiden. Und: Wir haben gelernt, dass Verzicht zwar teilweise schwierig, aber durchaus möglich ist. Eine Erfahrung, die uns dabei helfen kann, unser Leben angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bezug auf die Klimakrise umzugestalten und Chancen zu erkennen. Außerdem bringt uns Corona dazu, uns mit ethischen Fragestellungen zu beschäftigen. Welche Risiken möchte ich mit meinem Lebensstil eingehen? Zu welchem Maß begrenze ich mich selbst, um andere nicht zu gefährden? Wie kann ich so handeln, dass ich es mit meinem Gewissen vereinbaren und mein Leben trotzdem leben und genießen kann?

Diese Fragen werden uns auch unabhängig von akuten Pandemiesituationen erst einmal allgegenwärtig sein und begleiten.  

(1) Nur wegen Corona erreichte Deutschland 2020 seine Klimaziele

(2)    Shifts in global bat diversity suggest a possible role of climate change in the emergence of SARS-CoV-1 and SARS-CoV-2

(3) Risikoanalyse Pandemie 2012

(4) Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung (SR1.5), 2018, Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (SPM)

Waldzustandsbericht 2020 offenbart erschreckende Einblicke in den Zustand deutscher Wälder. Klimaliste RLP tritt an mit klarem Parteiprogramm für einen gesunden und widerstandsfähigen Wald

Seit Beginn der Waldzustandserhebung 1984 sind noch nie so viele Bäume gestorben wie im vergangenen Jahr. Das ist das Ergebnis des Waldzustandsberichts 2020, den Julia Klöckner (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) kürzlich vorstellte. Auch in anderen Aspekten gehören die Ergebnisse zu den schlechtesten seit Erhebungsbeginn. Mit 45 Prozent weist fast die Hälfte der deutschen Waldfläche deutliche Schäden auf. Die Lage in Rheinland-Pfalz ist nicht minder frappierend. Nur 16 Prozent der Bäume lassen keinerlei sichtbare Schäden erkennen. Um diese verheerende Situation des Forstes im waldreichsten Bundesland Deutschlands zu verbessern, tritt die Klimaliste Rheinland-Pfalz zur Wahl an. Maurice Conrad, Spitzenkandidat, ordnet ein: ”Dass es unseren Wäldern nicht gut geht wussten wir schon lange vor dem Waldreport. Dabei sind gesunde Wälder besonders wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt, für die seelische Gesundheit der Menschen, aber vor allem um dem Klimawandel zu begegnen. Deswegen haben wir die Waldpolitik zu einem unserer zentralen Themen gemacht.”

Die Verfasser des Waldzustandsberichts werden in ihrem Bericht sehr deutlich. Die Witterung der vergangen drei Jahre in Rheinland-Pfalz sei außergewöhnlich gewesen: Nasse Winter mit sehr viel Regen gefolgt von langen Trockenperioden von Frühjahr bis Herbst. Diese Veränderungen seien verursacht durch den Klimawandel und würden deswegen im Laufe des 21. Jahrhunderts kontinuierlich zunehmen. Die Lösung könne nur in einer ”drastischen” Reduktion der Treibhausgase liegen.

Wir als Klimaliste RLP fordern deswegen, Waldflächen aufzuforsten, um CO2zu binden. Allein im Jahr 2015 hat der Staatswald, der 25,6 Prozent der Waldfläche in Rheinland-Pfalz ausmacht, 2,2 Millionen Tonnen CO2 gespeichert. Daher werden wir die Pflanzung von Bäumen mit 2 Euro pro Baum fördern, im Wald wie in der Stadt. Die Voraussetzung für diese Förderung ist, dass die CO2-Speicherung langfristig erfolgt.

Wir als Klimaliste RLP wollen für uns und nachfolgende Generationen einen gesunden, artenreichen und widerstandsfähigen Wald schaffen. Einen Wald, der reich an Tier- und Pflanzenarten ist. Einen Wald, der an den Klimawandel angepasst ist und ihm kraftvoll begegnen kann. Einen Wald, der für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein Ort der Erholung ist. Aber auch einen Wald, der Holz als Bau-und Heizstoff liefert.

Maurice Conrad ordnet den Waldzustandsbericht politisch ein: ”Dass unsere Wälder sich in diesem schlechten Zustand befinden ist die Konsequenz des Handelns derzeitiger und vorheriger Regierungen. Doch diese Parteien haben nicht nur versäumt, unsere Wälder auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Sie veranlassen zudem immer noch die Abholzung bestehender, alter Mischwälder, wie im Fall des Dannenröder Forstes – um nur ein Beispiel zu nennen. Diese Politik ist nicht vereinbar mit der großen Sorge um deutsche Wälder, die Julia Klöckner (CDU) bei der Vorstellung des Wald-Berichts zum Ausdruck brachte.”

Zudem entstehen gesunde Wälder nicht nur durch Wiederaufforstung. Die moderne Industrie, der zunehmende Verkehr und die derzeitige Landwirtschaft tragen erheblich zur Belastung der Ökosysteme bei. Deswegen muss Politik, die den Schutz von Wäldern zu ihrem Thema macht, ganzheitlich ansetzen. Daher fordert die Klimaliste RLP kostenlosen ÖPNV, eine nachhaltigere Landwirtschaft und dass Rheinland-Pfalz bis 2030 zu 100 Prozent CO2-neutral wird.

Die Biotonne kann einen großen Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz leisten

Die Klimaliste RLP setzt sich gemeinsam mit der Interessengemeinschaft „Ja zur Biotonne für die Region Trier“ für die flächendeckende Einführung der Biotonne in der Region ein. Sie wendet sich daher gemeinsam mit der Initiative gegen die einheitliche Anwendung des sogenannten Modells Trier Plus, eines Bringsystems mit Sammelcontainern, im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.).

Im Zuge der von der A.R.T. vorgenommenen Vereinheitlichung wurde in der Vulkaneifel trotz guter Erfahrungen die Biotonnen abgeschafft und damit der falsche Weg eingeschlagen: Die Abfälle müssen nun zeitaufwändig zu Depotcontainern gebracht werden. Erfahrungen zeigen, dass der Biomüll häufig gar nicht mehr getrennt, sondern über den Restmüll entsorgt wird. Dies bestätigen auch die aktuellsten Zahlen der Landesabfallbilanz Rheinland-Pfalz. Die Region Trier hat im Landesvergleich mit Abstand die niedrigste Erfassungsquote an häuslichen Bioabfällen und das höchste Aufkommen an Restmüll.[1]Die hohen Potenziale für Klima und Umwelt werden nicht genutzt. Das in der Region Trier praktizierte System wurde deshalb auch von der Deutschen Umwelthilfe angeprangert.

In vielen Regionen von Rheinland-Pfalz hat sich die Biotonne als bürgernahes Abholsystem zur Rückgewinnung organischen Abfalls bewährt. Die Biotonne ist die Basis eines effizienten Stoffkreislaufs, der die Rückgewinnung von Strom, Wärme und Dünger erst ermöglicht. Erhebliche Mengen von CO₂können dadurch eingespart werden. Die Biotonne ist daher ein wichtiges Element des Klimaschutzes.

Die Klimaliste RLP e.V. ist ein Zusammenschluss von Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einsetzen. Sie tritt zur Landtagswahl am 14. März 2021 an, um Rheinland-Pfalz in eine saubere, nachhaltige und sozial gerechte Zukunft zu führen. Im Mittelpunkt steht daher ein bewusster Umgang mit Ressourcen in Wirtschaft, Arbeitswelt und im Alltag. Funktionierende Abfallkreisläufe sind ein wichtiger Baustein im Klimaplan, einem umfassenden Konzeptpapier für Rheinland-Pfalz, das die Klimaliste entwickelt hat. Aus diesem Grund sieht sich die Klimaliste als Partner von Initiativen, die die Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz voranbringen wollen.

[1] Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten: Landesabfallbilanz Rheinland-Pfalz 2019
https://mueef.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/kreislaufwirtschaft/abfallbilanzen

Warum braucht es uns? Ein Interview mit der Klimaliste RLP

Wieso tretet ihr zur Landtagswahl an? Die Grünen stehen doch bereits für das Klima ein.

Unser Wahlprogramm richtet sich am Pariser Klimaabkommen und dem 1,5-Ziel aus. Wir machen damit ein demokratisches und wissenschaftliches Angebot zu dessen Einhaltung– denn das existiert momentan leider nicht. Keine andere Partei oder Wähler*innenvereinigung hat wie die Klimaliste genaue Treibhausgasbudgets für die einzelnen Sektoren berechnet. Diese Berechnungen sind der einzige Weg zur Einhaltung des Abkommens und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5-Grad. Momentan steuern wir auf eine Erwärmung von 3-4 Grad zu; mit dem Plan der Landesregierung peilen wir 1,9 Grad an – mit 50%iger Chance. (siehe oben)

Damit ist das Pariser Klimaabkommen („deutlich unter 2 Grad“) nicht eingehalten. Das Risiko, gefährliche Kipppunkte zu überschreiten, ist bei einer solchen Erwärmung enorm: Ein weiterer globaler Temperaturanstieg würde sich gar nicht mehr aufhalten lassen.

Es ist daher jetzt wichtig, endlich mit faktenbasierter Politik zu beginnen. Wir wollen uns nicht mehr auf Programme von Parteien verlassen, die uns seit Jahren etwas versprechen, aber kaum das eigentlich Notwendige umsetzen und stetig mit ihren eigentlichen Grundsätzen brechen.

Das beste Beispiel für das Problem bietet der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach Jahrzehnten wissenschaftlicher Forschung und Warnung und dem jahrelangen, massenhaften Protest der Fridays for Future, die lediglich das Einhalten des Pariser Klimaabkommens einfordern, spricht er von einem "diffusen Druck", dem er "nicht folgen" kann. (https://www.deutschlandfunk.de/das-wochenendjournal.1664.de.html vom 6.3. ab 35:54) Dem setzen wir ganz konkrete politische Maßnahmen entgegen, die jeder in unserem Klimaplan nachlesen kann und wissenschaftlich fundiert sind. Das ist ein völlig anderer politischer Ansatz.


Ist die Stimme aller Wähler*innen verloren, solltet ihr nicht über die 5%-Hürde kommen? Unterstützt ihr damit nicht Parteien, die kaum etwas für den Klimaschutz tun wie beispielsweise die CDU oder AFD?

Einer unserer stärksten Gründe für den Antritt ist es ebenso, Klimaschutz und Klimaanpassung stärker in den politischen Diskurs zu bringen und damit zu erreichen, dass insgesamt mehr Menschen fürs Klima abstimmen. Dass dies der Fall ist, zeigt uns das Beispiel aus Erlangen: Ohne Klimaliste erhielten die Grünen bei der Wahl 2014 8 Sitze im Stadtrat; nach dem Antritt der Klimaliste im Jahr 2020 hat der Klimaschutz ganze 5 Sitze dazugewonnen. (Grüne – 11, Klimaliste – 2). Genaueres ist hier nachzulesen. Demnach stärken wir andere klimafreundliche Parteien.

Außerdem hilft uns tatsächlich jede Stimme: Alle Parteien und Wähler*innenvereinigungen bekommen Mittel vom Staat. Aber nur, wenn diese bei der letzten Wahl über einen Prozent der Stimmen erhalten haben.  Mit jedem Kreuz für die Klimaliste erhöht sich die spätere finanzielle Förderung. Erst mit genug Stimmen  erhalten wir auch die nötige Finanzierung, um auch nach der Wahl weiter für ehrlichen Klimaschutz kämpfen zu können. Wer uns wählt, hilft uns also unabhängig von der 5%-Hürde dabei, unsere politische Arbeit zu finanzieren und so Klimapolitik weiter in den Diskurs einzubringen.

Wir müssen beginnen, Ignoranz und Tatenlosigkeit Fakten entgegenzusetzen und den gesellschaftlichen Kurs so zu verschieben, dass Faktenverkennende als offensichtlich nicht in der Lage, fähig und situationsgerecht zu entscheiden, entlarvt werden. Jede Stimme für uns zeigt, dass Klimapolitik wichtig ist und ein Wählerpotential in diesem Bereich existiert.

Keine Prozente sind verloren – jede Stimme unterstützt unsere Sache!

Aber wenn ich wirklich sicher für mehr Klimaschutz stimmen will, dann gebe ich meine Stimme doch trotzdem lieber den Grünen, oder?

Leider nicht unbedingt - denn erstens sind die Grünen schon seit zehn Jahren in der Landesregierung und wir haben gerade mal 5% unseres Treibhausgasausstoßes verringert. Von echtem Klimaschutz können wir da leider nicht sprechen. Außerdem sind Stimmen für die Klimaliste sind auch in anderen Hinsichten eine Stärkung wissenschaftlicher Politik und des Klimaschutzes:

Zum einen eine Motivation für andere Klimalisten, aktiv in den Wahlkampf mit einzusteigen. Wenn wir es als Klimaliste Rheinland-Pfalz nicht in den Landtag schaffen, schafft es vielleicht eine andere - oder in Stadträte, wie bereits in Erlangen (Klimaliste Erlangen) oder Kempten (FutureForKempten). Genaueres ist hier nachzulesen.
Zum anderen ein Weckruf für die Grünen und andere Parteien, die Stimme der Wissenschaft endlich zu berücksichtigen. Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung müssen auf der politischen Agenda schnellstmöglich höher priorisiert werden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz ist der Meinung, dass unser Klimaplan in die Politik der Landesregierung einfließen muss. (Twitter) Damit haben wir jetzt schon viel bewegt.

Der Ausgang einer Wahl bleibt bis zum Ende natürlich immer offen: Wir haben die Chance, in den Landtag zu kommen und dort auch in einer Regierung sogar die Klimaschutzbremse FDP abzulösen.


Das stimmt. Aber angenommen, ihr schafft es nicht in den Landtag – wie geht es dann weiter? Was werdet ihr, was werden eure Unterstützer*innen tun?

Es gibt viele andere Wege, die Klimaliste und ihr Anliegen zu unterstützen: Unser Programm lesen und die darin enthaltenen Vorschläge und bisher noch weitgehend unbekannten Maßnahmen und Möglichkeiten in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs bringen.
Kritische Fragen an Politiker*innen stellen, dem Pariser Abkommen, der Wissenschaft eine Stimme geben. Sich mit wissenschaftlichen Studien und Artikeln auseinandersetzen und sie verbreiten. Klimaentscheide unterstützen und sich vernetzen. Gegen Fehlentscheidungen und den aktuellen Kurs protestieren – im Netz und auf der Straße. Denn handeln müssen wir so schnell wie möglich: Unser Treibhausgasbudget für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ist im Jahr 2025 aufgebraucht, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir verstehen uns als politischer Arm der Klimabewegung und werden daher selbstverständlich unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz weiterhin aktiv bleiben, uns vernetzen und für Klimaschutz einstehen.

Links:
Unser Wahlprogramm
FAQ der Klimaliste Baden-Württemberg
Temperaturanstieg der Politik der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Positive Effekte für Mobilität und Klimaschutz

Die Klimaliste Rheinland-Pfalz hat eine umfangreiche Stellungnahme zu einer Fuß- und Radwegbrücke zwischen den Gemeinden Rüdesheim und Bingen am Rhein erstellt. In dem 12-seitigen Dokument votiert sie für eine Machbarkeitsprüfung, um das Infrastrukturprojekt ökologisch und ökonomisch bewerten zu können.

Mit dem Projekt „Grüne Welle“ soll eine Landesgrenzen überschreitende Fuß- und Radwegbrücke über den Rhein errichtet werden. Sie verknüpft witterungsunabhängig sowie zeitlich flexibel Bahnhaltepunkte an wichtigen Pendelstrecken.

Das Projekt erfordert hohe Investitionskosten. Eine Kosten-Nutzen-Analyse muss zeigen, ob das Projekt einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten kann und ob die Investitionen gegenüber anderen Klimaschutzmaßnahmen und deren Einsparpotenzialen wirtschaftlich tragbar und vertretbar sind.

Die Klimaliste RLP begrüßt die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Eine Projektdurchführung unterstützt die Klimaliste RLP, falls die Resultate der Machbarkeitsstudie wirtschaftlich und klimaschutztechnisch vertretbar sind. Die Brücke muss mit ökologischen Baustoffen gebaut, ein Radschnellwegenetz in die Planung einbezogen und ein innovatives Konzept realisiert werden.

Die Klimaliste RLP e.V. ist ein Zusammenschluss aus Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, also für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einsetzen. Wichtiger Bestandteil ihres Wahlprogramms ist die Förderung attraktiver und klimafreundlicher Mobilitätsformen. Bei jeder politischen Entscheidung muss die Klimaneutralität im Fokus stehen.

Die Stellungnahme Fuß- und Radbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen am Rhein ist hier zu finden.

Ansprechpartner: Benjamin Kraff, Landtagskandidat der Klimaliste RLP e.V. benjamin.kraff@klimalisterlp.de

Das digitale Escape Game der Klimaliste RLP ist jetzt online.

Panik bei der Klimaliste RLP. Das Spitzenduo ist verschwunden! In 2 Stunden soll die Pressekonferenz starten. Es ist ein großer Tag, denn heute soll der Klimaplan der Klimaliste RLP vorgestellt werden.  Alle sind schon im Erbacher Hof in Mainz versammelt, einem ehemaligen Zisterzienserkloster. Aber Maurice und Beatrice tauchen einfach nicht auf und sind auch nicht mehr erreichbar. Was ist passiert? Und dann fällt auf: Auch der Klimaplan ist weg. Selbst die Sicherungskopien online sind gelöscht. Wer war das? Es hat doch nicht etwa jemand das Spitzenduo entführt, oder?

Das ist die Ausgangslage des Escape Rooms der Klimaliste RLP, der seit gestern online ist. Wir brauchen deine Hilfe! Kannst du das Spitzenduo befreien und aufklären was passiert ist? Es bleibt allerdings nicht viel Zeit. In spätestens 2 Stunden wird die Pressekonferenz beginnen. Wer weiß, was der Entführer dafür im Schilde führt.

Der Klimaplan der Klimaliste RLP ist das einzige Konzept für Rheinland-Pfalz, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Der virtuelle Escape Room bietet knifflige Rätsel und eine spielerische Herangehensweise an dieses wichtige Thema. Benötigt werden nur ein Internetzugriff und eine eigene E-Mail-Adresse, um den Zugang zu wichtigen Informationen zu erhalten.

Das Online-Spiel mit dem Namen "Tatort Klimaplan” ist dabei nicht einfach nur ein Spiel. Tatsächlich wird ein Klimaschutz an vielen Fronten bekämpft - durch Falschinformationen, das Festhalten an klimaschädlicher Energiegewinnung oder die Blockade von Klimaschutzmaßnahmen. Die Klimaliste Rheinland-Pfalz kämpft daher für konsequenten Klimaschutz. Sie setzt sich daher ganz real bei der Landtagswahl von Rheinland-Pfalz für die schnellstmögliche Umsetzung ihres Klimaplans ein.

Die Klimaliste Rheinland-Pfalz e.V. ist ein Zusammenschluss von Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C, einsetzen. Im Mittelpunkt steht ein bewusster Umgang mit Ressourcen in Wirtschaft, Arbeitswelt und im Alltag. Die Klimaliste tritt zur Landtagswahl am 14. März 2021 mit dem Ziel an, Rheinland-Pfalz in eine saubere, nachhaltige und sozial gerechte Zukunft zu führen.

Tatort Klimaplan – der Escape Room der Klimaliste RLP
Link zum Spiel: tatortklimaplan.de

Quelle: klimawahlen.de/rlp/

Klimaliste gewinnt mit voller Punktzahl deutlich vor den Grünen und allen anderen Parteien in Rheinland-Pfalz

Was tun die Parteien in Rheinland-Pfalz, um die Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen? Dieser Frage sind die Scientists for Future für Rheinland-Pfalz nachgegangen. Das Ergebnis dieses Klima- Wahlchecks: Die Klimaliste RLP tritt der Klimakrise eindeutig am entschiedensten entgegen. Ihr ‚Klimaplan‘ konnte als einziges Wahlprogramm die Jury in allen Bereichen überzeugen.  

Initiator des Klima-Wahlchecks Rheinland-Pfalz ist die „for Future-Bewegung“. Untersucht wurde die Frage, inwieweit die Programme der zur Wahl stehenden Parteien mit der Einhaltung der 1,5-Grad- Grenze kompatibel sind. Dazu wurden die Programme und Aussagen anhand eines umfangreichen Kriterienkataloges analysiert.

„Das Ergebnis bestätigt uns darin, dass unser Klimaplan wissenschaftlich fundiert ist und alle Handlungsfelder berücksichtigt.“, so Benjamin Kraff, Listenplatz 3, über das Wahlprogramm der Klimaliste RLP, den ‚Klimaplan‘. Beatrice Bednarz, Spitzenkandidatin der Klimaliste RLP, ergänzt: „Diese Wahl entscheidet darüber, ob wir das 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommen einhalten können. Ich freue mich, dass unser Klimaplan die Jury überzeugen konnte.“

Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch in Rheinland-Pfalz immer deutlicher. Lange Dürreperioden, absterbende Wälder oder sinkende Ernteerträge gefährden die Zukunft jetziger und kommender Generationen. Die Klimaliste RLP will diese Entwicklung entschieden bekämpfen.

In folgenden Bereichen hebt sich die Wählergruppe entscheidend von ihren Wettbewerbern ab:
− Die Klimaliste RLP hat als einzige politische Gruppierung berechnet, wie viele Treibhausgase in Rheinland-Pfalz noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Daraus wurden alle Maßnahmen des Klimaplans abgeleitet. Anderen Parteien fehlt diese Basis.
− Der Klimaplan der Klimaliste RLP ist ein umfassendes Konzept für alle Bereiche, inklusive Energie, Wärme, Mobilität, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft. Alle Konzepte beruhen auf dem neusten Stand der Wissenschaft und wurden von Experten geprüft.
− Ein wichtiger Schritt für die Transformation zur Klimaneutralität ist Transparenz. Konsumenten können sich nur klimaneutral verhalten, wenn sie erkennen können, wie klimafreundlich welches Produkt ist. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Kennzeichnung von Lebensmitteln und Konsumgütern ein.

Die Klimaliste RLP e.V. ist ein Zusammenschluss von Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, die sich für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C einsetzen. Für Rheinland-Pfalz hat die Wählervereinigung einen ausführlichen, wissenschaftlich fundierten Klimaplan entwickelt, der die konkreten Maßnahmen aufzeigt, mit denen die Überschreitung des 1,5 °C-Ziels abgewendet werden kann.

Die Klimaliste RLP ist die Wähler*innenliste gegen den Klimawandel. Sie tritt zur Landtagswahl am 14.März 2021 an, um Rheinland-Pfalz in eine saubere, nachhaltige und sozial gerechte Zukunft zu führen.

Als wir am Freitag, den 5.02. die ersten Wahlzettel in der Hand hielten, wurden wir stutzig. In der ersten Spalte hinter dem Kreis zum Ankreuzen steht bei allen anderen Parteien und Wählervereinigungen die fett gedruckte Abkürzung (CDU, SPD…) oder auch der volle Titel (z.B. Tierschutzpartei). Dagegen ist die Klimaliste dort nicht zu finden: Ein weißes Feld schmückt die Stelle, die erst bei einem Blick nach rechts zu den dünn gedruckten, ausgeschriebenen Bezeichnungen der Klimaliste RLP e.V. zuzuordnen ist. (siehe oben)

„Das wichtigste und auffälligste Feld direkt neben dem Kreuz bleibt leer. Das erweckt den Eindruck, als würden wir nicht zur Wahl stehen”, so Greta Waltenberg, erste Vorsitzende der KlimalisteRLP e.V. “Diese Ungleichbehandlung sticht sofort ins Auge und benachteiligt uns ungemein. Die Landeswahlleitung muss das korrigieren.”, ergänzt Spitzenkandidat Maurice Conrad.

Darüber hinaus ist unsere Bezeichnung für Wähler*innen mit Sehbehinderung überhaupt nur schwerlich zu erkennen. Damit haben nicht nur wir als Wählervereinigung einen Nachteil: Die Optik des Wahlzettels stellt ebenso eine Verzerrung des demokratisch wählbaren Angebots dar.

Wir haben die Landeswahlleitung kontaktiert und werden am Mittwoch über unser Vorgehen entscheiden. Wir werden all unsere Möglichkeiten für gleichberechtigte Wahlzettel ausschöpfen.

In der Pressekonferenz am 7.01.2021 haben wir uns als Klimaliste RLP mit unseren Visionen und Maßnahmen für Rheinland-Pfalz vorgestellt. (https://youtu.be/yPLHTr1IcvA)

Doch wer sind wir eigentlich genau? Wie vernetzen wir uns? Und wie kannst du mitarbeiten?

Wir sind bunt zusammengewürfelt – vom Schüler bis zur Physikerin, von der Studentin bis zum Rentner. Doch uns alle vereint eine Gemeinsamkeit: Wir sind überzeugt davon, dass es in Rheinland-Pfalz möglich ist, auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen und die vor fünf Jahren in Paris vereinbarten Klimaziele einzuhalten.

Im letzten Jahr haben wir nach und nach hauptsächlich digital zueinander gefunden. Wir arbeiten auf unterschiedlichsten Plattformen zusammen. Größtenteils findet der Austausch auf „Discord“ in Text- und Sprachkanälen statt: Hier gibt es jede Woche montags um 20:30 eine allgemeine Teamkonferenz, in der jede*r herzlich willkommen ist!  Nach einem kurzen Check-In, damit wir uns auch ein bisschen kennenlernen, werden hier die wichtigsten Informationen der Woche gesammelt, Aufgaben verteilt und manchmal auch neue Ideen entwickelt. Letzteres findet aber vor allem in unseren weiteren Arbeits- und Planungsteamkonferenzen statt.

Auch unser Wahlprogramm ließ sich durch die digitale Zusammenarbeit realisieren – dem Input von Expert*innen folgte ein ausführlicher gemeinsamer Diskutier-, Schreib-, und Abstimmungsprozess. Das Praktische an Discord ist dabei, dass die Kanäle offen sind und alle Einblick und Übersicht haben. Jede*r, der zufällig online ist, kann einem laufenden Treffen im Sprachkanal einfach beitreten und die eigenen Perspektiven und Ideen einbringen!

„Die Klimaliste ist für mich die Hoffnung auf eine Zukunft für meine Kinder. Die Hoffnung hatte ich vorher nicht mehr.“
-Ulla, über 50, sammelte Unterschriften, klebt Plakate und hängt sie auf

„Die Klimaliste ist für mich eine Gruppe selbstloser Menschen, die ihre Zeit aufopfern um die Welt, in der wir leben, zu verbessern.“
-Robert, 23, kümmert sich um IT und pflegt die Website

„In der Klimaliste beschäftige ich mich mit den Themen Forst- und Landwirtschaft und habe so schon viele Förster, Bauern und Wissenschaftler kennenlernen und super spannende Einblicke in diese Gebiete bekommen können. Die vielen engagierten Menschen der Klimaliste motivieren mich starke, fundierte Forderungen aufzustellen und so Rheinland-Pfalz weiterzubringen.“
- Friederike, 27, hat den Bereich „Ökologie“ im Wahlprogramm mit erarbeitet und bringt sich weiterhin inhaltlich ein

Du hast auch Lust, mitzuarbeiten? Dann melde dich bei info@klimalisterlp.de und komm einfach in das nächste Discord-Treffen am Montag um 20:30 Uhr. Jede Unterstützung ist willkommen – Wahlplakate und Flyer verteilen, Beiträge auf Facebook, Twitter oder Instagram posten, Blogartikel schreiben, Videos schneiden, beim Fundraising unterstützen, inhaltliche Impulse geben – oder einfach nur in der Teamkonferenz mitdiskutieren und Feedback geben! Mitglied werden geht natürlich auch: https://klimalisterlp.de/files/Beitrittsformular.pdf

Wir freuen uns auf dich!

Du möchtest regelmäßig über unsere Aktivitäten informiert werden? Frag gerne unseren Newsletter an – entweder über eine kurze Mail an info@klimalisterlp.de oder das Kontaktformular auf der Website. Auf Facebook, Twitter und Instagram kannst du uns natürlich auch verfolgen, unserer Whatsapp-Infogruppe (Zugang auf der Website) beitreten - oder auf der Podcast-Plattform deiner Wahl unser Wahlprogramm, den Klimaplan, anhören: https://coso.me/klimalisterlp

Wir freuen uns über dein Feedback!

Am Mittwoch, dem 6. Januar, wurden die Landesliste sowie folgende Direktkandidat*innen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März zugelassen:

Mainz I - Maurice Conrad

Mainz II - Collin Wittenstein

Mainz III - Beatrice Bednarz

Bingen am Rhein - Benjamin Kraff

Ingelheim am Rhein - Dipl.-Ing David Schwarz

Alzey - Dipl.-Psych. Mareike Schulze

Mutterstadt - Friedrich Hiemenz

Speyer - Jonas Wittner

Bad Dürkheim - Felix Eichner

Landau in der Pfalz - Kaycee Hesse

Die Aufstellung in Speyer fand im Stadtratssitzungssaal des Rathauses statt.
(siehe Bild oben)
Das Ziel des Speyerer Direktkandidaten Jonas Wittner ist zunächst die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels  aus dem Pariser Klimaabkommen.
Aber „Wir wollen nicht nur 1-Themen-Wahlkampf machen“, so Wittner.
„Wir wollen auch für einen sozialen Ausgleich sorgen. Immer mehr Menschen leben in prekären Bedingungen oder sind von ihnen bedroht. Das kann und muss in einem Land wie Deutschland nicht sein.“

Mit der Zulassung zur Landtagswahl nimmt der Wahlkampf nun Fahrt auf. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ziel – Mitgestaltung der Zukunft von Rheinland-Pfalz.

Die Konsequenzen der Klimakrise sind überall sichtbar, auch in den Wäldern. Gleichzeitig sind Wälder derzeit der einzige Bereich, welcher „negative Emissionen“ erzeugt: Fast 6 % werden so in Deutschland ausgeglichen. Wälder sind also wichtiger Teil einer Lösung für die Klimakrise. Das führt zur Frage: Wie steht es um den Wald in Rheinland-Pfalz, und was plant die Landesregierung in diesem Zusammenhang?

Bestandsaufnahme: Zustand des Walds in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz stieg die mittlere Jahrestemperatur gegenüber Ende des 19. Jahrhunderts um 1,6° Celsius.
Dies führte unter anderem zu großflächigen Dürren. Herausragend waren Sommer und Herbst 2018, die trockenste Zeit seit 1951 (Beginn der Messungen). Besonders betroffen sind Bäume und Wälder, weil sie längere Zeit zur Anpassung benötigen: 100 bis 200 Jahre dauert ein Generationenwechsel, welcher zur stückweisen, evolutionären Anpassung benötigt würde. Kein Wunder also, dass laut dem Waldzustandsbericht 2020 für Rheinland-Pfalz „[a]lle Kennwerte […] den negativsten Zustand für unseren Wald in der gesamten Zeitreihe aus[weisen]“

Zudem kann ein so komplexes System wie der Wald mit seinem Zusammenspiel aus verschiedenen Pflanzen- und Tierarten nicht einfach an geänderte Bedingungen angepasst werden; wie dies im Garten- und Landschaftsbau vergleichsweise einfach möglich ist.

Der Wald ist also geschwächt, und wird aus diversen Richtungen ins Kreuzfeuer genommen:

• Wie alle Pflanzen brauchen Bäume Wasser, das auch als Transportmittel für Nährstoffe fehlt.
• Trockene Bäume können kein Harz mehr bilden und sich damit schlechter gegen Borkenkäfer verteidigen, der zudem bei Hitze eine dritte Generation im Jahr erreichen kann. Auch für weitere Schädlinge wie Prachtkäfer oder Douglasiengallmücke sind die geschwächten Bäume anfälliger. Zudem ist befallenes Holz weniger gut vermarktbar.
• Der „Windwurf“ durch Stürme und Starkregen vernichtet teils ganze Waldgebiete. Im Hunsrück z.B. ist der Kyrillpfad bei Kastellaun seit 2007 eine traurige Attraktion; Starkregen weicht darüber hinaus den Waldboden auf und die Bäume fallen auch bei kleineren Stürmen leichter.
• Natürlich sind die Bäume auch für Krankheiten anfälliger, z.B. befällt der Rußrindenpilz verstärkt Ahorn-Bäume während und nach Dürrejahren.
• Derzeit sterben flächenweise Fichten ab, fast 50% sind „mittelstark geschädigt“
• Offensichtlich ist ein trockener Wald besonders anfällig für Waldbrände.

Was getan werden müsste…

Es besteht also Handlungsbedarf. Aber wie sehen die Empfehlungen hierzu aus?

Im 2020 erschienenem „Handbuch Klimaschutz“ sind unter anderem folgende Empfehlungen enthalten, die wir  als Klimaliste auch in unserem Kliamplan aufstellen:

• Qualitativ hochwertige Wälder, mit z.B. standortgerechter Baumauswahl und nachhaltiger Bewirtschaftung - In dieses facettenreiche Thema lässt sich hier nicht tiefer einsteigen.
• Durch die Verwendung von Holz als Baustoff oder für langlebige Produkte wird das enthaltene CO₂ entsprechend lange gebunden. Darüber hinaus wird so z.B. auch Zement ersetzt; der bei seiner Produktion sehr energieintensiv ist.
• Nach Waldschäden müssten Aufforstungen so erfolgen, dass die neuen Bäume möglichst viel CO₂ binden können. Derzeit ist das Ziel häufig noch eine kostengünstige Bepflanzung.

Neben diesen direkten Maßnahmen wird im Handbuch Klimaschutz auch empfohlen, den Anbau von Energiepflanzen wie Raps oder Mais einzustellen, auf den frei werdenden Flächen könnte dann systematisch aufgeforstet werden. Ausgegangen wird hier von einer Zunahme der Waldfläche um ca. 8 %.
Auch die Empfehlungen der Schutzgemeinschaft deutscher Wald, Landesverband Rheinland-Pfalz, decken sich mit den Forderungen aus dem „Handbuch Klimaschutz“.

…und was die Landesregierung plant

In der „Walderklärung“ von 2019 werden folgende Maßnahmen genannt: Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Wälder; wirtschaftliche Unterstützung der Waldbesitzer; Gelder, welche durch eine CO₂-Bepreisung eingenommen werden, sollen in angemessenem Umfang weitergeleitet werden; das Bauen mit Holz soll gefördert werden; außerdem wird angeregt, dass künftige Bundesgesetze zum Klimaschutz auch den Wald miteinbeziehen.

Gelobt wurden die Anstrengungen der Landesregierung in den oben erwähnten Empfehlungen der Schutzgemeinschaft deutscher Wald:

Die 3. Bundeswaldinventur zeigt, dass der Holzvorrat in den rheinland-pfälzischen Wäldern weiter wächst. Auch der Totholzanteil und alte Baumindividuen nehmen zu. Die Umsetzung des Konzeptes zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz (BAT-Konzept) sowie die Zertifizierung nach FSC und PEFC Standards waren wichtige forstpolitische Entscheidungen. Das Land hat hier eine Vorbildfunktion eingenommen[.]

Zusammenfassung / Evaluation

Eine umfassende Bestandsaufnahme ist natürlich im Rahmen eines Blogartikels nicht möglich. Dennoch ließ sich zeigen, dass die Landesregierung das Thema „auf dem Schirm“ hat – zunächst war auch der Verfasser dieser Zeilen davon überrascht.
Die Überraschung legt sich aber schnell, denn: 25,6% des Waldes gehören dem Land Rheinland-Pfalz und werden von diesem bewirtschaftet (weitere 46,1 % sind Kommunalwald), eine detaillierte Karte kann hier unter dem Punkt „Übersichtskarte Forstämter Landesforsten Rheinland-Pfalz“ heruntergeladen werden. 2018 und 2019 gab es Noternten von 5,5 Millionen Bäumen, in den beiden Jahren ist der Preis für Fichtenholz um fast 50 % gefallen und lag bei 44 € je Festmeter. Zudem werden Wege durch den übermäßigen Holztransport schnell verschließen und müssen erneuert werden. Insgesamt lag der bisherige Schaden bei 100 Millionen €.
Dies zeigt: Werden die Kosten für entstandene Schäden unmittelbar sichtbar und können nicht auf Andere externalisiert werden, wird die Politik zum Handeln gezwungen – fraglich ist aber, wie sich diese Erkenntnis auf weitere Politikbereiche übertragen lässt.
Weitergehende Maßnahmen der Klimaliste finden sich im Kapitel „Forstwirtschaft zukunftsfähig machen“ in unserem Klimaplan.

Literatur

Landesforsten Rheinland-Pfalz. „Klimawandel.wald-rlp.de“. Landesforsten Rheinland-Pfalz. Zugegriffen 30. November 2020. https://dev.wald-rlp.de/de/klimawandelwald-rlpde/.

Landesregierung Rheinland-Pfalz. „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz (‚Walderklärung‘)“, 11. Juni 2019. https://mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Startseite/pdf-Dateien/Walderklaerung-RLP-11062019.pdf.

Mehr Demokratie e.V., Hrsg. Handbuch Klimaschutz. München: oekom Verlag, 2020.

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Hrsg. Waldzustandsbericht 2020. Mainz, 2020. https://fawf.wald-rlp.de/de/veroeffentlichungen/waldzustandsbericht.

SDW - Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. „Wald Im Klimastress - Position Der SDW Rheinland-Pfalz“. Zugegriffen 30. November 2020. https://www.sdw-rlp.de/index.php?wald-im-klimastress-position-sdw.